Keine Privatadresse mehr im Impressum? Hoffen auf Drucksache 19/7714! (Abschluss der Recherche)

Muss ich als Privatperson meine Anschrift im Impressum meiner Webseite angeben? Hierzu habe ich die letzten Tage noch einmal intensiver recherchiert, um den aktuellen Stand im Jahr 2020 herauszufinden in Deutschland.

Update – September 2021:

Nach der Ver√∂ffentlichung meiner Recherche wurde eine neue Episode im Jura-Podcast ‚ÄěRechtsbelehrung‚Äú zum Impressum ver√∂ffentlicht, die ich nun als prim√§re Quelle empfehle, weil hier auch Aussagen zum Risiko bei Verst√∂√üen getroffen werden. Die schlechte Nachricht vorweg: Ja, man muss weiterhin f√ľr jede noch so kleine √∂ffentlich-verf√ľgbare Webseite ein Impressum mit voller Anschrift und b√ľrgerlichem Namen angeben. Grund ist der Medienstaatsvertrag, ¬ß18 (1). Die gute Nachricht: Macht man als Privatperson mal aus Versehen unvollst√§ndige Angaben oder vergisst eine Impressums-Unterseite anzulegen, muss man nicht gleich eine Gef√§ngnisstrafe bef√ľrchten.ūüėČ Ein wichtiger allgemeiner Ratschlag aus dem Podcast vorab: Immer mindestens eine Kontaktm√∂glichkeit bereitstellen, bspw. E-Mailadresse oder Kontaktformular. Weitere Notizen zum Podcast finden sich im ersten Abschnitt dieses Blog-Posts.

Au√üerdem existiert inzwischen ein politischer Antrag ‚ÄěKeine Privatadressen im Impressum (Drucksache Nr. 19/7714)‚Äú, siehe zweiter Abschnitt dieses Artikels, welcher noch nicht beraten wurde. Die Zusammenfassung meiner urspr√ľngliche Recherche findet sich im dritten Abschnitt.

1. Update September 2021: Notizen zur Podcast-Episode

Der gro√üartige Podcast „Rechtsbelehrung“ mit Jurist Thomas Schwenke und Moderator Marcus Richter hat eine neue Episode zum Thema Impressum ver√∂ffentlicht:

>> Impressum ‚Äď Das gro√üe Update ‚Äď Rechtsbelehrung 94.

Hierzu ein paar kurze Notizen, die Abschnitte bitte unbedingt im Podcast im Original anhören (Diese Notizen sind nicht zitierfähig, ich bin kein Jurist/in / dieser Artikel ist keine Rechtsberatung):

Ab Minute 18:00 wird der Unterschied zwischen der Impressumspflicht im Telemediengesetz ¬ß5 (f√ľr gesch√§ftsm√§√üige Angebote) und der allgemeinen Impressumspflicht im Medienstaatsvertrag ¬ß18 erl√§utert. Die Grenze zwischen gesch√§ftlich und privat wird ebenfalls erkl√§rt.

Der wichtige Teil f√ľr Privatpersonen bzw. private / nicht gesch√§ftliche Webseiten-Projekte bzgl. Medienstaatsvertrag ¬ß18 ist ab Minute 22:00 zu h√∂ren. Als Beispiel wird ein Holzspan-Ingenieur besprochen, der in seiner Freizeit eine kleine, nichtkommerzielle Webseite erstellt, auf welcher er seine Gedichte ver√∂ffentlicht. Telemediengesetz ¬ß5 betrifft ihn daher nicht (nichtkommerziell), aber im Medienstaatsvertrag wird die Verpflichtung zur Angabe eines Impressums gem√§√ü ¬ß 18 (1) gesetzlich vorgeschrieben:

‚Äě(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschlie√ülich pers√∂nlichen oder famili√§ren Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st√§ndig verf√ľgbar zu halten: 1. Name und Anschrift […]‚Äú.

(Der Medienstaatsvertrag gilt seit November 2020, vorher war das Impressum im Rundfunkstaatsvertrag §55 (1) geregelt. Inhaltlich hat sich am ersten Abschnitt des Paragraphen nichts geändert. Es ist also keine neue Regelung.)

Diese zitierte Verpflichtung betrifft im Grunde alle √∂ffentlich verf√ľgbaren Webseiten, auch die von Privatpersonen. Auf „ausschlie√ülich pers√∂nliche oder famili√§re Zwecke“ kann man sich nur berufen, wenn die Webseite z.B. wirklich nur der Familie zug√§nglich ist und bpsw. mit einem Passwort gesch√ľtzt ist. Angegeben werden muss der b√ľrgerliche Name sowie eine ladungsf√§hige Anschrift (Stra√üe, Hausnummer, PLZ, Ort). Ein Postfach ist nicht ausreichend, weil dieses nicht ladungsf√§hig ist (Im Podcast werden auch Alternativen wie c/o-Adresse, Empfangsvollmacht, etc. besprochen).

Was passiert bei Verstößen / Fehlern?

Der spannendste Teil beginnt ab Minute 35:00. Hier wird die Frage erläutert, was passiert wenn man als Privatperson einen Fehler macht und bspw. nicht seine vollständige Anschrift angibt. In diesem Fall könnte sich die zuständige Medienaufsicht, also die Landesmedienanstalt (LMS) des jeweiligen Bundeslands, melden. Der Verstoß könnte hier auch von Dritten bei der Landesmedienanstalt gemeldet werden. Theoretisch kann die Landesmedienanstalt ein Bußgeld verhängen.
Die LMS Saarland schreibt in ihrem Leitfaden zur Impressumspflicht aber zur H√∂he bspw. „Die LMS kann bei einfach gelagerten F√§llen ein Verwarngeld bis h√∂chstens 55 ‚ā¨ aussprechen“. In der Praxis k√∂nnte ggf. zu erst eventuell auch nur ein Hinweis der Landesmedienanstalt erfolgen, das Impressum auszubessern.
Mehr zur Einsch√§tzung des Risikos im Podcast. Soweit ich die Einsch√§tzung im Podcast richtig verstehe, ist das Risiko f√ľr Privatpersonen sehr gering und es sind wohl kaum F√§lle √∂ffentlich bekannt, bei denen „normale“ Privatpersonen belangt wurden wegen einer fehlenden Anschrift o.√§. (Ausnahmen sind nat√ľrlich bspw. Personen mit hoher medialer Reichweite, etc.).

Eine weitere gute Nachricht: Vor Abmahnungen wegen Fehlern im Impressum ist man als Privatperson insofern sicher, da man keine Mitbewerber:innen hat wie es im geschäftlichen / kommerziellen Kontext der Fall ist.

‚ö†ÔłŹ Ein wichtiger Tipp aus der Podcast-Episode (Minute 39:00): Immer mindestens eine Kontaktm√∂glichkeit auf der Webseite anbieten, bspw. eine E-Mailadresse angeben oder ein Kontaktformular anbieten. ‚ö†ÔłŹ

Impressum

Marina Mustermensch, Köln
E-Mail: marina.mustermensch@emaildienst.xyz

Beispiel f√ľr ein unvollst√§ndiges Impressum, bei welchem eine ladungsf√§hige Anschrift (Stra√üe, PLZ) fehlt. Dennoch ist mit der freiwilligen Angabe einer Emailadresse eine Kontaktm√∂glichkeit vorhanden, wie in der Podcast-Episode empfohlen.

Impressum

Marina Mustermensch, Musterstraße 52, 50933 Köln

E-Mail: marina.mustermensch@emaildienst.xyz

Beispiel f√ľr ein vollst√§ndiges Impressum gem√§√ü Medienstaatsvertrag ¬ß18 (1), optional mit E-Mailadresse wie im Podcast empfohlen.

Offizielle Informationen zur Impressumspflicht finden sich in den Leitfäden der Landesmedienanstalten:

Im Netz finden sich zudem hilfreiche Impressums- und Datenschutzerklärungs-Generatoren.

Im folgenden geht die Podcast-Episode auch auf journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote ein (Medienstaatsvertrag §18 (2)) und die Verpflichtung zur Angabe eines inhaltlich Verantwortlichen.

Auch nach dem Anh√∂ren des Podcasts empfinde ich pers√∂nlich die Vorschrift, die Privatadresse √∂ffentlich stets angeben zu m√ľssen, als vollkommen unzeitgem√§√ü f√ľr private Websites. Zudem scheint es sich in der Praxis um einen Papiertiger zu handeln. Gerade bei den ersten Schritten zur Teilhabe im Netz, bspw. dem Erstellen eines Blogs oder einer kleinen Webseite, ruft diese Vorschrift eine gro√üe Verunsicherung hervor und bedroht die Diversit√§t im Netz. Eine gesetzliche √Ąnderung ist in meinen Augen dringend n√∂tig und √ľberf√§llig. Ein Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg wurde noch nicht beraten (siehe folgender Abschnitt).

2. Hoffnung auf Antrag ‚ÄěKeine Privatadressen im Impressum‚Äú (Drucksache Nr. 19/7714)

Ein kleiner Hoffnungsschimmer, den ich w√§hrend meiner Recherche gefunden habe: Drucksache Nr. 19/7714, ein Antrag an den Deutschen Bundestag mit dem Titel ‚ÄěKeine Privatadressen im Impressum‚Äú (13.02.2019) der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg:

Update 27.04.2021

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Tweet von Anne Roth zum Artikel ‚ÄěImpressumsintermedi√§re vom Juristen Valentin Vogel (BayWIDI),

Update 22.03.2021:

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Das B√ľndnis Freie Bildung unterst√ľtzt den Antrag von Anke Domscheit-Berg

Update 17.03.2021:

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Der Antrag Nr. 19/7714

‚ĄĻÔłŹ Was ist ein Antrag im Bundestag? Siehe hierzu mitmischen.de-Lexikon: Antrag

Der Antrag Nr. 19/7714 wurde von der Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg (parteilose Bundestagsabgeordnete f√ľr Brandenburg in der Linksfraktion) sowie Bundestags-Abgeordneten der Partie Die Linke verfasst. Der Antrag fordert das Streichen der ‚ÄěVerpflichtung zur Angabe einer privaten Wohnadresse im Impressum bei Webseiten von Privatpersonen, Kleinstunternehmer*innen sowie bei privat betriebenen Blogs‚Äú.

Die vollständige Forderung an die Bundesregierung im Antrag:

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

ein Gesetz vorzulegen, welches die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmer*innen sowie in privat betriebenen Blogs streicht und optional stattdessen die Angabe der ladungsf√§higen Adresse √ľber die Benennung eines bzw. einer Zustellungsbevollm√§chtigten erm√∂glicht.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907714.pdf, Drucksache Nr. 19/7714 13.02.2019

Status: Der Antrag ist fertig, wurde jedoch bisher noch nicht als Tagesordnungspunkt im Plenum aufgerufen und debattiert. Per E-Mail erhielt ich die Auskunft, dass der Antrag ggf. dazugelegt werden könnte, wenn ein thematisch ähnlicher Antrag im Bundestag debattiert wird (nach der Sommerpause).

Begr√ľndet wird der Antrag u.a. mit folgenden Argumenten:

Aus anonymen Beschimpfungen und Bedrohungen im Netz können deshalb schnell
reale Bedrohungen werden. Schon die Ver√∂ffentlichung l√∂st bei den Betroffenen Unbehagen aus, oft zeigt sich leider, dass die Sorgen der Betroffenen nicht unbegr√ľndet
sind. Körperverletzungen, Drohungen und Sachbeschädigungen sind nicht selten
Folgedelikte derartiger Ver√∂ffentlichungen. Die Verkn√ľpfung der Adresse mit weiteren Daten erm√∂glicht es dar√ľber hinaus, kostenpflichtige Bestellungen in Auftrag zu
geben, gefälschte Kontaktanzeigen aufzugeben oder erfundene Notrufe abzusetzen,
um den Betroffenen Probleme zu bereiten.

Besonders betroffen sind Menschen, die sich im Internet √∂ffentlich zu politischen Themen √§u√üern, f√ľr die Rechte von diskriminierten Gruppen eintreten oder als Aktivist*innen zu feministischen Themen oder gegen Rassismus bloggen.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907714.pdf, Drucksache Nr. 19/7714 13.02.2019

Der Schutz der privaten Wohnadresse ist ein besonders hohes Gut. Jedoch sind alle,
die in Deutschland eine eigene Website oder einen Blog betreiben, verpflichtet, neben
ihrem Namen im Impressum auch ihre Adresse als ladungsfähige Anschrift anzugeben
‚Äď ausgenommen lediglich solche Websites, die ausschlie√ülich pers√∂nlichen oder famili√§ren Zwecken dienen. Diese Regelung √∂ffnet Missbrauch T√ľr und Tor.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907714.pdf, Drucksache Nr. 19/7714 13.02.2019

Ich w√ľrde mich sehr freuen, wenn es f√ľr diesen Antrag eine breite und laute Unterst√ľtzung gibt, insbesondere aus dem Bildungsbereich.


3. Zusammenfassung meiner Recherche: Mythos: Kein Impressum als Privatperson

[Disclaimer: Keine Rechtsberatung / ich bin juristischer Laie / kann Fehler und Ungenauigkeiten enthalten. Stand: 2020]

Inhaltsverzeichnis

√Ėffentliche Zug√§nglichkeit = nicht ausschlie√ülich privat

Oft kursiert noch der Mythos, dass Privatpersonen von einer Impressumspflicht ausgenommen sind. Diese Ausnahme gibt es, sie gilt aber nur f√ľr wirklich ausschlie√ülich private oder famili√§re Zwecke, bspw. bei passwortgesch√ľtzten Blogs. F√ľr die gro√üe Mehrheit der Blogs oder Social Media Aktivit√§ten von Privatpersonen ist stattdessen diese Abgrenzung entscheidend:

‚ÄěWenn das Angebot √∂ffentlich zug√§nglich ist,
wird es nicht mehr ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt.“
(Quelle: FAQ Impressumspflicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg )

Rechtlich gesehen gibt es also (nach aktueller Auslegung der Gesetze) keine „privaten Blogs“ oder „private Webseiten“, die zugleich √∂ffentlich zug√§nglich sind. Die √Ėffentlichkeit sticht die Privatheit quasi aus. Somit m√ľssen auch Blogger:innen, die keinerlei Eink√ľnfte, Werbebanner oder Werbekooperationen eingehen und vermeintlich einfach als „Privatperson“ bloggen, den Paragraphen 55 vom Rundfunkstaatstsvertrag (RStV) in Deutschland erf√ľllen. Dieser Paragraph schreibt ein rudiment√§res Impressum mit Namen und Anschrift vor:

Vorgabe: §55 Abs. 1 RStV: Name und Anschrift

§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte

(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschlie√ülich pers√∂nlichen oder famili√§ren Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st√§ndig verf√ľgbar zu halten:

1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten

Rundfunkstaatsvertrag (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft seit 1. Mai 2019, Quelle: https://www.die-medienanstalten.de/), Mehr Infos u.a. bei Wikipedia

Beispiel f√ľr Impressum

Bitte unbedingt Services wie https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html f√ľr ein rechtssicheres Impressum nutzen, dies ist nur ein einfaches Beispiel!

Impressum

Mia Mustermensch
Musterstraße 200
32210 Musterstadt

Falls der Blog auch als „journalistisch-redaktionelles Angebot“ gilt, ist auch ¬ß55 Abs. 2 RStV zu beachten (Inhaltlich Verantwortlichen benennen). Eine Medienanstalt empfahl mir, ebenfalls pr√§ventiv ¬ß5 TMG einzubeziehen, da die √úberg√§nge flie√üend sein k√∂nnen:

Verantwortlich nach ¬ß 55 Abs. 2 RStV (alternativ w√ľrde auch ‚ÄěInhaltlich verantwortlich:‚Äú ausreichen)

Vorname Name
Straße, PLZ, Ort
E-Mail-Adresse
Telefon ODER Fax ODER Kontaktformular

Ladungsfähige Adresse (kein Postfach!)

Da die Anschrift „ladungsf√§hig“ sein muss, reicht ein Postfach nicht aus. Es kommt somit f√ľr viele Menschen nur die private Wohnadresse in Frage, falls man nicht kostspielig eine Gesch√§ftsadresse oder einen Impressumsservice mit Zustellbevollm√§chtigung mietet (oder sowieso ein B√ľro angemietet hat). [Siehe weiter unten „kostenpflichtige Impressums-Services“]

Im Leitfaden Berlin-Brandenburg findet sich zusätzlich dieser Hinweis:

Muss ich meine Privatadresse angeben? 

Wichtig ist, dass Sie eine ladungsf√§hige Anschrift angeben. Das kann, muss aber nicht unbedingt Ihre Privatadresse sein. Wenn Sie z.B. Schauspieler sind und durch eine Agentur vertreten werden, k√∂n-nen Sie die Adresse der Agentur mit c/o-Anweisung angeben. Selbstverst√§ndlich muss aber Ihre Agentur damit einverstanden sein, dass Sie Ihre Post √ľber die Agentur erhalten und auch √ľber die Agentur geladen werden k√∂nnten. Gleiches gilt f√ľr YouTuber, die Mitglieder eines Netzwerkes sind. Viele der Netzwerke bieten mittlerweile auch einen Impressumsdienst f√ľr ihre Creator an. Achtung: eine Postfach-Adresse ist keine ladungsf√§hige Anschrift und reicht daher nicht aus!

Quelle: FAQ Impressumspflicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Social Media Profile

Dies gilt √ľbrigens auch f√ľr Profile auf Social Media Plattformen oder bei Diensten wie YouTube, siehe hierzu den Leitfaden ‚ÄěImpressumspflicht in sozialen Medien und auf Webseiten ‚Äď ein Leitfaden mit praktischen Tipps #Facebook #Twitter #Instagram #Youtube #Twitch Telegram #TikTok‚Äú, Landesmedienanstalt Saarland 11/2019).

Ist das ein Papiertiger?

Eine Papiertiger ist eine ‚ÄěSache, die nur dem Anschein nach gef√§hrlich oder machtvoll wirkt, dabei aber ganz schwach, harmlos oder unbedeutend ist‚Äú (Quelle).

Die Landesmedienanstalt Saarland spricht bei „einfach gelagerten“ F√§llen von einem Verwarngeld von h√∂chstens 55‚ā¨ (siehe unten). Ich habe leider keine juristische Expertise. Ich k√∂nnte mir aber laienhaft ganz theoretisch vorstellen, dass bei einer Privatperson die Angabe des Klarnamens, einer Emailadresse sowie des Wohnorts bspw. schon einmal besser w√§re als gar keine Angabe wenn es um die Beurteilung eines Verwarngeldes geht. Leider habe ich hier keinen √úberblick, Auskunft was ein „einfach gelagerter Fall“ genau ist, k√∂nnen nur die Landesmedienanstalten oder Jurist:innen geben. Mir ganz pers√∂nlich sind keine verh√§ngten Verwarngelder bekannt in meinem Umfeld. (Gesetze und Vorschriften m√ľssen nat√ľrlich immer befolgt werden. Wenn sie nicht zeitgem√§√ü sind, sollte man sich f√ľr die √Ąnderung einsetzen.)

Was passiert, wenn ich kein Impressum angebe, obwohl ich es muss?

Ein fehlendes oder nicht vorschriftsm√§√üiges Impressum stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Der vom Gesetzgeber festgelegte Rahmen zur Festlegung von Bu√ügeldern sieht eine maximale Geldbu√üe von 50.000 ‚ā¨ vor. Die LMS kann bei einfach gelagerten F√§llen ein Verwarngeld bis h√∂chstens 55 ‚ā¨ aussprechen.

IMPRESSUMSPFLICHT in sozialen Medien und auf Webseiten ‚Äď ein Leitfaden mit praktischen Tipps (2019, PDF)

Aufgepasst als kommerziell Tätig/er Рhier könnten Mitbewerber:innen (theoretisch!) jedoch zur Abmahnung greifen (siehe weiter unten).

Ist das noch zeitgem√§√ü? ūü§Ē

Pers√∂nliche Meinung: Ich halte diese Regelungen schon l√§nger f√ľr nicht mehr zeitgem√§√ü. Es gef√§hrdet die Teilhabem√∂glichkeiten in einer demokratischen Gesellschaft, wenn private Wohnadressen f√ľr jedermann einsehbar ver√∂ffentlicht werden m√ľssen, bevor man Inhalte und Meinungen posten kann oder ein neues Webseiten-Projekt startet. Die Liste der Beispiele ist lang, warum diese Regelung problematisch ist, bspw. Webseitenprojekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Siehe dazu auch diese Perle im Leitfaden der Landesmedienanstalt Saarland:

Ist eine pseudonymisierte Nutzung von sozialen Netzwerken √ľberhaupt rechtlich m√∂glich?

Solange man keine Inhalte, die meinungsbildenden Charakter haben, öffentlich verbreitet, steht einer pseudonymisierten Nutzung (z. B. Lesen, Liken) nichts entgegen.

IMPRESSUMSPFLICHT in sozialen Medien und auf Webseiten ‚Äď ein Leitfaden mit praktischen Tipps (Landesmedienanstalt Saarland 2019, PDF)

Heißt also: Wer also nicht nur passiv sein möchte, muss ein Impressum und seine (bzw. eine ladungsfähige) Anschrift angeben.

F√ľr kommerziell handelnde Personen: Telemediengesetz ¬ß5

F√ľr gewerblich bzw. kommerzielle handelnde Personen, bspw. Selbstst√§ndige, ist das Impressum zus√§tzlich im Telemediengesetz geregelt (TMG ¬ß5) und schreibt noch weitere Angaben vor. Ein Impressum kann in beiden F√§llen mit Services wie e-recht24.de/impressum-generator.html erstellt werden.

Eine juristische Auseinandersetzung mit dem TMG findet sich im Artikel „Impressumsintermedi√§re‚Äú von Valentin Vogel (via Anne Roth).

Medienanstalten planen derzeit keine √Ąnderung

Auf meine Nachfrage in Berlin-Brandenburg, ob eine √Ąnderung geplant ist, erhielt ich die Auskunft, dass derzeit keine √Ąnderungen geplant sind. Einen Hinweis erhielt ich jedoch auf einen aktuellen Antrag der Partei Die Linke (siehe n√§chster Abschnitt) sowie auf die aktuellen Leitf√§den:

Weitere Hintergrundinformationen

Ordnungswidrigkeit und Bußgeld

Informationen √ľber das m√∂gliche Bu√ügeld:

Was passiert, wenn ich kein Impressum angebe, obwohl ich es muss?

Ein fehlendes oder nicht vorschriftsm√§√üiges Impressum stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Der vom Gesetzgeber festgelegte Rahmen zur Festlegung von Bu√ügeldern sieht eine maximale Geldbu√üe von 50.000 ‚ā¨ vor. Die LMS kann bei einfach gelagerten F√§llen ein Verwarngeld bis h√∂chstens 55 ‚ā¨ aussprechen.

IMPRESSUMSPFLICHT in sozialen Medien und auf Webseiten ‚Äď ein Leitfaden mit praktischen Tipps (2019, PDF)

(Abmahnung?)

Nicht abschließend klären konnte ich, ob auch nichtkommerziell handelnde Privatpersonen theoretisch eine Abmahnung wg. fehlendem Impressum erhalten könnten (siehe Frage als Tweet). Hintergrund u.a.: (Angebliche) Abmahnwelle bei Instagram im Kontext von Influencer:innen,

Kostenpflichtige Services: Impressumsservice oder Geschäftsadresse/Briefkasten-Service

CoWorking Spaces bieten Briefkasten/Gesch√§ftsadressen-Optionen an f√ľr ihre Mitglieder, siehe z.B. Coworking-Space Betahaus Hamburg im Tarif „Fixed Desk“: https://hamburg.betahaus.de/coworking-membership-hamburg.

Es existieren zudem kostenpflichtige Service-Anbieter. Impressums-Services wie https://www.adress-schutz.de/ oder https://impressum-privatschutz.de/ holen sich hierbei eine Bevollmächtigung ein, sodass die alternative Adresse dann ladungsfähig wird (laut Anbietern).

Eine alternative Adresse sieht dann bei adress-schutz.de bspw. so aus:

Max Mustermann
c/o Grosch Postflex #Vertrags-ID
Emsdettener Str. 10
48268 Greven

Quelle: https://www.adress-schutz.de/haeufige-fragen/

Im Spiegl findet sich ein Bericht √ľber den Gesch√§ftsadressen-Anbieter clevver: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/briefkastenfirma-ab-4-95-euro-so-mietet-man-ein-virtuelles-buero-a-1186890.html

Fr√ľhere ePetition mit Forderung „Impressums-ID“

Eine Gesetzes√§nderung im Sinne einer Impressums-ID, √§hnlich eines KFZ-Kennzeichens w√§re nat√ľrlich ebenso begr√ľ√üenswert. Eine (leider nur von 50 Menschen unterzeichnete) E-Petition, die das erreichen wollte, wurde 2019 mit folgenden Begr√ľndungen abgelehnt:

‚ÄěRein private Webseiten oder Blogs, die rein pers√∂nlichen oder famili√§ren Zwecken dienen,fallen somit nicht darunter und k√∂nnen zudem durch ein Passwort gesch√ľtzt werden‚Äú

‚ÄěDar√ľber hinaus steht es jedem gesch√§ftsm√§√üigen Anbieter frei, seine Gesch√§ftsadresse unabh√§ngig von seiner privaten Wohnanschrift zu w√§hlen, so dass er auf diese Weise seine Privatsph√§re sch√ľtzen kann.‚Äú

‚Äě“Im √úbrigen merkt der Ausschuss an, dass es jeder Privat- oder Gesch√§ftsperson freisteht und zumutbar ist, Rechtsschutz gegen√ľber unseri√∂ser Korrespondenz und insgesamt unlauteren Gesch√§ftspraktiken zu suchen.‚Äú

Antwort Petitionsausschuss, zitiert von https://www.openpetition.de/petition/blog/telemediengesetz-tmg-aenderung-der-impressumspflicht-in-form-einer-impressums-id/0

Medienpädagogische Perspektive: Digitale Selbstbestimmung mit Anschrift im Impressum?

Die medienpädagogische Perspektive habe ich wie folgt beschrieben:

Viele medienpädagogische Ansätze wollen junge Menschen empowern, beispielsweise zur Teilhabe an der Gesellschaft oder dem sensiblen Umgang mit ihren digitalen Nutzungsdaten. Immer wieder werden die großen kommerziellen Plattformen wie Facebook (berechtigterweise) hinterfragt und kritisch beleuchtet.
Doch wie s√§he eine nichtkommerzielle und eigenst√§ndige Alternative aus, bei der man keinerlei Tracking ausgesetzt ist durch den Plattformbetreiber? Eine M√∂glichkeit: Junge Menschen dazu bef√§higen, ihren eigenen Webblog mit Open Source Software zu betreiben. Es gibt tolle freie Software zum Selbstinstallieren wie WordPress und Initiativen wie Uberspace bieten erschwinglichen Webspace an. Schon mit 20‚ā¨ im Jahr ist das eigenst√§ndige, werbefreie Blogbetreiben also m√∂glich. Auch gibt es p√§dagogische Ans√§tze wie „Domain of ones own“ (DOOO).

Wollen junge Menschen jedoch die rechtlichen Vorschriften einhalten, so stoßen sie schnell auf zwei Sachen:

a) Einige Webseiten benötigen ein Impressum mit Namen und einer Anschrift sowie
b) eine Datenschutzerklärung gemäß der in Deutschland umgesetzten DSGVO.

https://matthias-andrasch.eu/2020/medienpaedagogik-impressumspflicht-fuer-kleine-nichtkommerzielle-blogs-ja/

Randnotizen

Beitrag ist wie immer CC0 (selbst verfasste Inhalte/Text), Titelbild: Bild von Richard Ley auf Pixabay (Pixabay Lizenz)

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