Keine Privatadresse mehr im Impressum? Hoffen auf Drucksache 19/7714! (Abschluss der Recherche)

Muss ich als Privatperson meine Anschrift im Impressum meiner Webseite (oder auf Social Media Profilen) angeben? Hierzu habe ich die letzten Tage noch einmal intensiver recherchiert, um den aktuellen Stand im Jahr 2020 herauszufinden f√ľr Deutschland. Dabei habe ich auch via E-Mail mit einigen Medienanstalten kommuniziert und zwei Artikel verbloggt (hier, hier).

Ein kleiner Hoffnungsschimmer, den ich dabei gefunden habe: Drucksache Nr. 19/7714, ein Antrag an den Deutschen Bundestag mit dem Titel ‚ÄěKeine Privatadressen im Impressum‚Äú (13.02.2019). Im folgenden erstmal mehr √ľber diesen Antrag und darunter die gesamte Zusammenfassung meiner Recherche.

Hoffnung auf Antrag ‚ÄěKeine Privatadressen im Impressum‚Äú (Drucksache Nr. 19/7714)

Update 17.03.2021:

Twitter

‚ĄĻÔłŹ Was ist ein Antrag im Bundestag? Siehe hierzu mitmischen.de-Lexikon: Antrag

Der Antrag Nr. 19/7714 wurde von der Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg (parteilose Bundestagsabgeordnete f√ľr Brandenburg in der Linksfraktion) sowie Bundestags-Abgeordneten der Partie Die Linke verfasst. Der Antrag fordert das Streichen der ‚ÄěVerpflichtung zur Angabe einer privaten Wohnadresse im Impressum bei Webseiten von Privatpersonen, Kleinstunternehmer*innen sowie bei privat betriebenen Blogs‚Äú.

Die vollständige Forderung an die Bundesregierung im Antrag:

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

ein Gesetz vorzulegen, welches die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmer*innen sowie in privat betriebenen Blogs streicht und optional stattdessen die Angabe der ladungsf√§higen Adresse √ľber die Benennung eines bzw. einer Zustellungsbevollm√§chtigten erm√∂glicht.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907714.pdf, Drucksache Nr. 19/7714 13.02.2019

Status: Der Antrag ist fertig, wurde jedoch bisher noch nicht als Tagesordnungspunkt im Plenum aufgerufen und debattiert. Per E-Mail erhielt ich die Auskunft, dass der Antrag ggf. dazugelegt werden könnte, wenn ein thematisch ähnlicher Antrag im Bundestag debattiert wird (nach der Sommerpause).

Begr√ľndet wird der Antrag u.a. mit folgenden Argumenten:

Aus anonymen Beschimpfungen und Bedrohungen im Netz können deshalb schnell
reale Bedrohungen werden. Schon die Ver√∂ffentlichung l√∂st bei den Betroffenen Unbehagen aus, oft zeigt sich leider, dass die Sorgen der Betroffenen nicht unbegr√ľndet
sind. Körperverletzungen, Drohungen und Sachbeschädigungen sind nicht selten
Folgedelikte derartiger Ver√∂ffentlichungen. Die Verkn√ľpfung der Adresse mit weiteren Daten erm√∂glicht es dar√ľber hinaus, kostenpflichtige Bestellungen in Auftrag zu
geben, gefälschte Kontaktanzeigen aufzugeben oder erfundene Notrufe abzusetzen,
um den Betroffenen Probleme zu bereiten.

Besonders betroffen sind Menschen, die sich im Internet √∂ffentlich zu politischen Themen √§u√üern, f√ľr die Rechte von diskriminierten Gruppen eintreten oder als Aktivist*innen zu feministischen Themen oder gegen Rassismus bloggen.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907714.pdf, Drucksache Nr. 19/7714 13.02.2019

Der Schutz der privaten Wohnadresse ist ein besonders hohes Gut. Jedoch sind alle,
die in Deutschland eine eigene Website oder einen Blog betreiben, verpflichtet, neben
ihrem Namen im Impressum auch ihre Adresse als ladungsfähige Anschrift anzugeben
‚Äď ausgenommen lediglich solche Websites, die ausschlie√ülich pers√∂nlichen oder famili√§ren Zwecken dienen. Diese Regelung √∂ffnet Missbrauch T√ľr und Tor.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907714.pdf, Drucksache Nr. 19/7714 13.02.2019

Ich w√ľrde mich sehr freuen, wenn es f√ľr diesen Antrag eine breite und laute Unterst√ľtzung gibt, insbesondere aus dem Bildungsbereich.


Zusammenfassung meiner Recherche

[Disclaimer: Keine Rechtsberatung / ich bin juristischer Laie / kann Fehler und Ungenauigkeiten enthalten]

Inhaltsverzeichnis

Mythos: Kein Impressum als Privatperson

√Ėffentliche Zug√§nglichkeit = nicht ausschlie√ülich privat

Oft kursiert noch der Mythos, dass Privatpersonen von einer Impressumspflicht ausgenommen sind. Diese Ausnahme gibt es, sie gilt aber nur f√ľr wirklich ausschlie√ülich private oder famili√§re Zwecke, bspw. bei passwortgesch√ľtzten Blogs. F√ľr die gro√üe Mehrheit der Blogs oder Social Media Aktivit√§ten von Privatpersonen ist stattdessen diese Abgrenzung entscheidend:

‚ÄěWenn das Angebot √∂ffentlich zug√§nglich ist,
wird es nicht mehr ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt.“
(Quelle: FAQ Impressumspflicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg )

Rechtlich gesehen gibt es also (nach aktueller Auslegung der Gesetze) keine „privaten Blogs“ oder „private Webseiten“, die zugleich √∂ffentlich zug√§nglich sind. Die √Ėffentlichkeit sticht die Privatheit quasi aus. Somit m√ľssen auch Blogger:innen, die keinerlei Eink√ľnfte, Werbebanner oder Werbekooperationen eingehen und vermeintlich einfach als „Privatperson“ bloggen, den Paragraphen 55 vom Rundfunkstaatstsvertrag (RStV) in Deutschland erf√ľllen. Dieser Paragraph schreibt ein rudiment√§res Impressum mit Namen und Anschrift vor:

Vorgabe: §55 Abs. 1 RStV: Name und Anschrift

§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte

(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschlie√ülich pers√∂nlichen oder famili√§ren Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st√§ndig verf√ľgbar zu halten:

1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten

Rundfunkstaatsvertrag (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft seit 1. Mai 2019, Quelle: https://www.die-medienanstalten.de/), Mehr Infos u.a. bei Wikipedia

Beispiel f√ľr Impressum

Bitte unbedingt Services wie https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html f√ľr ein rechtssicheres Impressum nutzen, dies ist nur ein einfaches Beispiel!

Impressum

Mia Mustermensch
Musterstraße 200
32210 Musterstadt

Falls der Blog auch als „journalistisch-redaktionelles Angebot“ gilt, ist auch ¬ß55 Abs. 2 RStV zu beachten (Inhaltlich Verantwortlichen benennen). Eine Medienanstalt empfahl mir, ebenfalls pr√§ventiv ¬ß5 TMG einzubeziehen, da die √úberg√§nge flie√üend sein k√∂nnen:

Verantwortlich nach ¬ß 55 Abs. 2 RStV (alternativ w√ľrde auch ‚ÄěInhaltlich verantwortlich:‚Äú ausreichen)

Vorname Name
Straße, PLZ, Ort
E-Mail-Adresse
Telefon ODER Fax ODER Kontaktformular

Ladungsfähige Adresse (kein Postfach!)

Da die Anschrift „ladungsf√§hig“ sein muss, reicht ein Postfach nicht aus. Es kommt somit f√ľr viele Menschen nur die private Wohnadresse in Frage, falls man nicht kostspielig eine Gesch√§ftsadresse oder einen Impressumsservice mit Zustellbevollm√§chtigung wie https://www.adress-schutz.de/ mietet (oder sowieso ein B√ľro angemietet hat).

Im Leitfaden Berlin-Brandenburg findet sich zusätzlich dieser Hinweis:

Muss ich meine Privatadresse angeben? 

Wichtig ist, dass Sie eine ladungsf√§hige Anschrift angeben. Das kann, muss aber nicht unbedingt Ihre Privatadresse sein. Wenn Sie z.B. Schauspieler sind und durch eine Agentur vertreten werden, k√∂n-nen Sie die Adresse der Agentur mit c/o-Anweisung angeben. Selbstverst√§ndlich muss aber Ihre Agentur damit einverstanden sein, dass Sie Ihre Post √ľber die Agentur erhalten und auch √ľber die Agentur geladen werden k√∂nnten. Gleiches gilt f√ľr YouTuber, die Mitglieder eines Netzwerkes sind. Viele der Netzwerke bieten mittlerweile auch einen Impressumsdienst f√ľr ihre Creator an. Achtung: eine Postfach-Adresse ist keine ladungsf√§hige Anschrift und reicht daher nicht aus!

Quelle: FAQ Impressumspflicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Social Media Profile

Dies gilt √ľbrigens auch f√ľr Profile auf Social Media Plattformen oder bei Diensten wie YouTube, siehe hierzu den Leitfaden ‚ÄěImpressumspflicht in sozialen Medien und auf Webseiten ‚Äď ein Leitfaden mit praktischen Tipps #Facebook #Twitter #Instagram #Youtube #Twitch Telegram #TikTok‚Äú, Landesmedienanstalt Saarland 11/2019).

Ist das noch zeitgem√§√ü? ūü§Ē

Pers√∂nliche Meinung: Ich halte diese Regelungen schon l√§nger f√ľr nicht mehr zeitgem√§√ü. Es gef√§hrdet die Teilhabem√∂glichkeiten in einer demokratischen Gesellschaft, wenn private Wohnadressen f√ľr jedermann einsehbar ver√∂ffentlicht werden m√ľssen, bevor man Inhalte und Meinungen posten kann oder ein neues Webseiten-Projekt startet. Die Liste der Beispiele ist lang, warum diese Regelung problematisch ist, bspw. Webseitenprojekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Siehe dazu auch diese Perle im Leitfaden der Landesmedienanstalt Saarland:

Ist eine pseudonymisierte Nutzung von sozialen Netzwerken √ľberhaupt rechtlich m√∂glich?

Solange man keine Inhalte, die meinungsbildenden Charakter haben, öffentlich verbreitet, steht einer pseudonymisierten Nutzung (z. B. Lesen, Liken) nichts entgegen.

IMPRESSUMSPFLICHT in sozialen Medien und auf Webseiten ‚Äď ein Leitfaden mit praktischen Tipps (Landesmedienanstalt Saarland 2019, PDF)

Heißt also: Wer also nicht nur passiv sein möchte, muss ein Impressum und seine (bzw. eine ladungsfähige) Anschrift angeben.

F√ľr kommerziell handelnde Personen: Telemediengesetz ¬ß5

F√ľr gewerblich bzw. kommerzielle handelnde Personen, bspw. Selbstst√§ndige, ist das Impressum zus√§tzlich im Telemediengesetz geregelt (TMG ¬ß5) und schreibt noch weitere Angaben vor. Ein Impressum kann in beiden F√§llen mit Services wie e-recht24.de/impressum-generator.html erstellt werden.

Medienanstalten planen derzeit keine √Ąnderung

Auf meine Nachfrage in Berlin-Brandenburg, ob eine √Ąnderung geplant ist, erhielt ich die Auskunft, dass derzeit keine √Ąnderungen geplant sind. Einen Hinweis erhielt ich jedoch auf einen aktuellen Antrag der Partei Die Linke (siehe n√§chster Abschnitt) sowie auf die aktuellen Leitf√§den:

Weitere Hintergrundinformationen

Ordnungswidrigkeit und Bußgeld

Informationen √ľber das m√∂gliche Bu√ügeld:

Was passiert, wenn ich kein Impressum angebe, obwohl ich es muss?

Ein fehlendes oder nicht vorschriftsm√§√üiges Impressum stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Der vom Gesetzgeber festgelegte Rahmen zur Festlegung von Bu√ügeldern sieht eine maximale Geldbu√üe von 50.000 ‚ā¨ vor. Die LMS kann bei einfach gelagerten F√§llen ein Verwarngeld bis h√∂chstens 55 ‚ā¨ aussprechen.

IMPRESSUMSPFLICHT in sozialen Medien und auf Webseiten ‚Äď ein Leitfaden mit praktischen Tipps (2019, PDF)

(Abmahnung?)

Nicht abschließend klären konnte ich, ob auch nichtkommerziell handelnde Privatpersonen theoretisch eine Abmahnung wg. fehlendem Impressum erhalten könnten (siehe Frage als Tweet). Hintergrund u.a.: (Angebliche) Abmahnwelle bei Instagram im Kontext von Influencer:innen,

Kostenpflichtige Services: Impressumsservice oder Geschäftsadresse/Briefkasten-Service

Impressums-Service wie https://www.adress-schutz.de/ holen sich die Bevollmächtigung, sodass die alternative Adresse dann ladungsfähig wird. Eine alternative Adresse sieht dann bei adress-schutz.de bspw. so aus:

Max Mustermann
c/o Grosch Postflex #Vertrags-ID
Emsdettener Str. 10
48268 Greven

Quelle: https://www.adress-schutz.de/haeufige-fragen/

Beispiel f√ľr eine Gesch√§ftsadresse (Briefkasten)-Option im Coworking-Space Betahaus Hamburg im Tarif „Fixed Desk“(https://hamburg.betahaus.de/coworking-membership-hamburg). Bericht √ľber den Anbieter clevver: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/briefkastenfirma-ab-4-95-euro-so-mietet-man-ein-virtuelles-buero-a-1186890.html

Fr√ľhere ePetition mit Forderung „Impressums-ID“

Eine Gesetzes√§nderung im Sinne einer Impressums-ID, √§hnlich eines KFZ-Kennzeichens w√§re nat√ľrlich ebenso begr√ľ√üenswert. Eine (leider nur von 50 Menschen unterzeichnete) E-Petition, die das erreichen wollte, wurde 2019 mit folgenden Begr√ľndungen abgelehnt:

‚ÄěRein private Webseiten oder Blogs, die rein pers√∂nlichen oder famili√§ren Zwecken dienen,fallen somit nicht darunter und k√∂nnen zudem durch ein Passwort gesch√ľtzt werden‚Äú

‚ÄěDar√ľber hinaus steht es jedem gesch√§ftsm√§√üigen Anbieter frei, seine Gesch√§ftsadresse unabh√§ngig von seiner privaten Wohnanschrift zu w√§hlen, so dass er auf diese Weise seine Privatsph√§re sch√ľtzen kann.‚Äú

‚Äě“Im √úbrigen merkt der Ausschuss an, dass es jeder Privat- oder Gesch√§ftsperson freisteht und zumutbar ist, Rechtsschutz gegen√ľber unseri√∂ser Korrespondenz und insgesamt unlauteren Gesch√§ftspraktiken zu suchen.‚Äú

Antwort Petitionsausschuss, zitiert von https://www.openpetition.de/petition/blog/telemediengesetz-tmg-aenderung-der-impressumspflicht-in-form-einer-impressums-id/0

M√∂glicher „Hack“ mit Hilfe von Bibliotheken/√∂ffentlichen Einrichtungen

Einen Impressumsservice als m√∂gliche Dienstleistung f√ľr Bibliotheken habe ich ebenfalls auf dem Blog beschrieben, die ersten Antworten waren eher skeptisch (Danke an die Antwortenden).

Medienpädagogische Perspektive: Digitale Selbstbestimmung mit Anschrift im Impressum?

Die medienpädagogische Perspektive habe ich wie folgt beschrieben:

Viele medienpädagogische Ansätze wollen junge Menschen empowern, beispielsweise zur Teilhabe an der Gesellschaft oder dem sensiblen Umgang mit ihren digitalen Nutzungsdaten. Immer wieder werden die großen kommerziellen Plattformen wie Facebook (berechtigterweise) hinterfragt und kritisch beleuchtet.
Doch wie s√§he eine nichtkommerzielle und eigenst√§ndige Alternative aus, bei der man keinerlei Tracking ausgesetzt ist durch den Plattformbetreiber? Eine M√∂glichkeit: Junge Menschen dazu bef√§higen, ihren eigenen Webblog mit Open Source Software zu betreiben. Es gibt tolle freie Software zum Selbstinstallieren wie WordPress und Initiativen wie Uberspace bieten erschwinglichen Webspace an. Schon mit 20‚ā¨ im Jahr ist das eigenst√§ndige, werbefreie Blogbetreiben also m√∂glich. Auch gibt es p√§dagogische Ans√§tze wie „Domain of ones own“ (DOOO).

Wollen junge Menschen jedoch die rechtlichen Vorschriften einhalten, so stoßen sie schnell auf zwei Sachen:

a) Einige Webseiten benötigen ein Impressum mit Namen und einer Anschrift sowie
b) eine Datenschutzerklärung gemäß der in Deutschland umgesetzten DSGVO.

https://matthias-andrasch.eu/blog/2020/medienpaedagogik-impressumspflicht-fuer-kleine-nichtkommerzielle-blogs-ja/

Randnotizen

Beitrag ist wie immer CC0 (selbst verfasste Inhalte/Text), Titelbild: Bild von Richard Ley auf Pixabay (Pixabay Lizenz)

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.