Keine Privatadresse mehr im Impressum? Hoffen auf Drucksache 19/7714! (Abschluss der Recherche)

Muss ich als Privatperson meine Anschrift im Impressum meiner Webseite angeben? Hierzu habe ich die letzten Tage noch einmal intensiver recherchiert, um den aktuellen Stand im Jahr 2020 herauszufinden in Deutschland.

Update – September 2021:

Nach der Veröffentlichung meiner Recherche wurde eine neue Episode im Jura-Podcast „Rechtsbelehrung“ zum Impressum veröffentlicht, die ich nun als primĂ€re Quelle empfehle, weil hier auch Aussagen zum Risiko bei VerstĂ¶ĂŸen getroffen werden. Die schlechte Nachricht vorweg: Ja, man muss weiterhin fĂŒr jede noch so kleine öffentlich-verfĂŒgbare Webseite ein Impressum mit voller Anschrift und bĂŒrgerlichem Namen angeben. Grund ist der Medienstaatsvertrag, §18 (1). Die gute Nachricht: Macht man als Privatperson mal aus Versehen unvollstĂ€ndige Angaben oder vergisst eine Impressums-Unterseite anzulegen, muss man nicht gleich eine GefĂ€ngnisstrafe befĂŒrchten.😉 Ein wichtiger allgemeiner Ratschlag aus dem Podcast vorab: Immer mindestens eine Kontaktmöglichkeit bereitstellen, bspw. E-Mailadresse oder Kontaktformular. Weitere Notizen zum Podcast finden sich im ersten Abschnitt dieses Blog-Posts.

Außerdem existiert inzwischen ein politischer Antrag „Keine Privatadressen im Impressum (Drucksache Nr. 19/7714)“, siehe zweiter Abschnitt dieses Artikels, welcher noch nicht beraten wurde. Die Zusammenfassung meiner ursprĂŒngliche Recherche findet sich im dritten Abschnitt.

1. Update September 2021: Notizen zur Podcast-Episode

Der großartige Podcast „Rechtsbelehrung“ mit Jurist Thomas Schwenke und Moderator Marcus Richter hat eine neue Episode zum Thema Impressum veröffentlicht:

>> Impressum – Das große Update – Rechtsbelehrung 94.

Hierzu ein paar kurze Notizen, die Abschnitte bitte unbedingt im Podcast im Original anhören (Diese Notizen sind nicht zitierfÀhig, ich bin kein Jurist/in / dieser Artikel ist keine Rechtsberatung):

Ab Minute 18:00 wird der Unterschied zwischen der Impressumspflicht im Telemediengesetz §5 (fĂŒr geschĂ€ftsmĂ€ĂŸige Angebote) und der allgemeinen Impressumspflicht im Medienstaatsvertrag §18 erlĂ€utert. Die Grenze zwischen geschĂ€ftlich und privat wird ebenfalls erklĂ€rt.

Der wichtige Teil fĂŒr Privatpersonen bzw. private / nicht geschĂ€ftliche Webseiten-Projekte bzgl. Medienstaatsvertrag §18 ist ab Minute 22:00 zu hören. Als Beispiel wird ein Holzspan-Ingenieur besprochen, der in seiner Freizeit eine kleine, nichtkommerzielle Webseite erstellt, auf welcher er seine Gedichte veröffentlicht. Telemediengesetz §5 betrifft ihn daher nicht (nichtkommerziell), aber im Medienstaatsvertrag wird die Verpflichtung zur Angabe eines Impressums gemĂ€ĂŸ § 18 (1) gesetzlich vorgeschrieben:

„(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiĂ€ren Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stĂ€ndig verfĂŒgbar zu halten: 1. Name und Anschrift […]“.

(Der Medienstaatsvertrag gilt seit November 2020, vorher war das Impressum im Rundfunkstaatsvertrag §55 (1) geregelt. Inhaltlich hat sich am ersten Abschnitt des Paragraphen nichts geÀndert. Es ist also keine neue Regelung.)

Diese zitierte Verpflichtung betrifft im Grunde alle öffentlich verfĂŒgbaren Webseiten, auch die von Privatpersonen. Auf „ausschließlich persönliche oder familiĂ€re Zwecke“ kann man sich nur berufen, wenn die Webseite z.B. wirklich nur der Familie zugĂ€nglich ist und bpsw. mit einem Passwort geschĂŒtzt ist. Angegeben werden muss der bĂŒrgerliche Name sowie eine ladungsfĂ€hige Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort). Ein Postfach ist nicht ausreichend, weil dieses nicht ladungsfĂ€hig ist (Im Podcast werden auch Alternativen wie c/o-Adresse, Empfangsvollmacht, etc. besprochen).

Was passiert bei VerstĂ¶ĂŸen / Fehlern?

Der spannendste Teil beginnt ab Minute 35:00. Hier wird die Frage erlĂ€utert, was passiert wenn man als Privatperson einen Fehler macht und bspw. nicht seine vollstĂ€ndige Anschrift angibt. In diesem Fall könnte sich die zustĂ€ndige Medienaufsicht, also die Landesmedienanstalt (LMS) des jeweiligen Bundeslands, melden. Der Verstoß könnte hier auch von Dritten bei der Landesmedienanstalt gemeldet werden. Theoretisch kann die Landesmedienanstalt ein Bußgeld verhĂ€ngen.
Die LMS Saarland schreibt in ihrem Leitfaden zur Impressumspflicht aber zur Höhe bspw. „Die LMS kann bei einfach gelagerten FĂ€llen ein Verwarngeld bis höchstens 55 € aussprechen“. In der Praxis könnte ggf. zu erst eventuell auch nur ein Hinweis der Landesmedienanstalt erfolgen, das Impressum auszubessern.
Mehr zur EinschĂ€tzung des Risikos im Podcast. Soweit ich die EinschĂ€tzung im Podcast richtig verstehe, ist das Risiko fĂŒr Privatpersonen sehr gering und es sind wohl kaum FĂ€lle öffentlich bekannt, bei denen „normale“ Privatpersonen belangt wurden wegen einer fehlenden Anschrift o.Ă€. (Ausnahmen sind natĂŒrlich bspw. Personen mit hoher medialer Reichweite, etc.).

Eine weitere gute Nachricht: Vor Abmahnungen wegen Fehlern im Impressum ist man als Privatperson insofern sicher, da man keine Mitbewerber:innen hat wie es im geschÀftlichen / kommerziellen Kontext der Fall ist.

⚠ Ein wichtiger Tipp aus der Podcast-Episode (Minute 39:00): Immer mindestens eine Kontaktmöglichkeit auf der Webseite anbieten, bspw. eine E-Mailadresse angeben oder ein Kontaktformular anbieten. ⚠

Impressum

Marina Mustermensch, Köln
E-Mail: marina.mustermensch@emaildienst.xyz

Beispiel fĂŒr ein unvollstĂ€ndiges Impressum, bei welchem eine ladungsfĂ€hige Anschrift (Straße, PLZ) fehlt. Dennoch ist mit der freiwilligen Angabe einer Emailadresse eine Kontaktmöglichkeit vorhanden, wie in der Podcast-Episode empfohlen.

Impressum

Marina Mustermensch, Musterstraße 52, 50933 Köln

E-Mail: marina.mustermensch@emaildienst.xyz

Beispiel fĂŒr ein vollstĂ€ndiges Impressum gemĂ€ĂŸ Medienstaatsvertrag §18 (1), optional mit E-Mailadresse wie im Podcast empfohlen.

Offizielle Informationen zur Impressumspflicht finden sich in den LeitfÀden der Landesmedienanstalten:

Im Netz finden sich zudem hilfreiche Impressums- und DatenschutzerklÀrungs-Generatoren.

Im folgenden geht die Podcast-Episode auch auf journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote ein (Medienstaatsvertrag §18 (2)) und die Verpflichtung zur Angabe eines inhaltlich Verantwortlichen.

Auch nach dem Anhören des Podcasts empfinde ich persönlich die Vorschrift, die Privatadresse öffentlich stets angeben zu mĂŒssen, als vollkommen unzeitgemĂ€ĂŸ fĂŒr private Websites. Zudem scheint es sich in der Praxis um einen Papiertiger zu handeln. Gerade bei den ersten Schritten zur Teilhabe im Netz, bspw. dem Erstellen eines Blogs oder einer kleinen Webseite, ruft diese Vorschrift eine große Verunsicherung hervor und bedroht die DiversitĂ€t im Netz. Eine gesetzliche Änderung ist in meinen Augen dringend nötig und ĂŒberfĂ€llig. Ein Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg wurde noch nicht beraten (siehe folgender Abschnitt).

2. Hoffnung auf Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“ (Drucksache Nr. 19/7714)

Ein kleiner Hoffnungsschimmer, den ich wĂ€hrend meiner Recherche gefunden habe: Drucksache Nr. 19/7714, ein Antrag an den Deutschen Bundestag mit dem Titel „Keine Privatadressen im Impressum“ (13.02.2019) der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg:

Update 27.04.2021

Tweet von Anne Roth zum Artikel „ImpressumsintermediĂ€re vom Juristen Valentin Vogel (BayWIDI),

Update 22.03.2021:

Das BĂŒndnis Freie Bildung unterstĂŒtzt den Antrag von Anke Domscheit-Berg

Update 17.03.2021:

Twitter

Der Antrag Nr. 19/7714

â„č Was ist ein Antrag im Bundestag? Siehe hierzu mitmischen.de-Lexikon: Antrag

Der Antrag Nr. 19/7714 wurde von der Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg (parteilose Bundestagsabgeordnete fĂŒr Brandenburg in der Linksfraktion) sowie Bundestags-Abgeordneten der Partie Die Linke verfasst. Der Antrag fordert das Streichen der „Verpflichtung zur Angabe einer privaten Wohnadresse im Impressum bei Webseiten von Privatpersonen, Kleinstunternehmer*innen sowie bei privat betriebenen Blogs“.

Die vollstÀndige Forderung an die Bundesregierung im Antrag:

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

ein Gesetz vorzulegen, welches die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmer*innen sowie in privat betriebenen Blogs streicht und optional stattdessen die Angabe der ladungsfĂ€higen Adresse ĂŒber die Benennung eines bzw. einer ZustellungsbevollmĂ€chtigten ermöglicht.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907714.pdf, Drucksache Nr. 19/7714 13.02.2019

Status: Der Antrag ist fertig, wurde jedoch bisher noch nicht als Tagesordnungspunkt im Plenum aufgerufen und debattiert. Per E-Mail erhielt ich die Auskunft, dass der Antrag ggf. dazugelegt werden könnte, wenn ein thematisch Àhnlicher Antrag im Bundestag debattiert wird (nach der Sommerpause).

BegrĂŒndet wird der Antrag u.a. mit folgenden Argumenten:

Aus anonymen Beschimpfungen und Bedrohungen im Netz können deshalb schnell
reale Bedrohungen werden. Schon die Veröffentlichung löst bei den Betroffenen Unbehagen aus, oft zeigt sich leider, dass die Sorgen der Betroffenen nicht unbegrĂŒndet
sind. Körperverletzungen, Drohungen und SachbeschÀdigungen sind nicht selten
Folgedelikte derartiger Veröffentlichungen. Die VerknĂŒpfung der Adresse mit weiteren Daten ermöglicht es darĂŒber hinaus, kostenpflichtige Bestellungen in Auftrag zu
geben, gefÀlschte Kontaktanzeigen aufzugeben oder erfundene Notrufe abzusetzen,
um den Betroffenen Probleme zu bereiten.

Besonders betroffen sind Menschen, die sich im Internet öffentlich zu politischen Themen Ă€ußern, fĂŒr die Rechte von diskriminierten Gruppen eintreten oder als Aktivist*innen zu feministischen Themen oder gegen Rassismus bloggen.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907714.pdf, Drucksache Nr. 19/7714 13.02.2019

Der Schutz der privaten Wohnadresse ist ein besonders hohes Gut. Jedoch sind alle,
die in Deutschland eine eigene Website oder einen Blog betreiben, verpflichtet, neben
ihrem Namen im Impressum auch ihre Adresse als ladungsfÀhige Anschrift anzugeben
– ausgenommen lediglich solche Websites, die ausschließlich persönlichen oder familiĂ€ren Zwecken dienen. Diese Regelung öffnet Missbrauch TĂŒr und Tor.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907714.pdf, Drucksache Nr. 19/7714 13.02.2019

Ich wĂŒrde mich sehr freuen, wenn es fĂŒr diesen Antrag eine breite und laute UnterstĂŒtzung gibt, insbesondere aus dem Bildungsbereich.


3. Zusammenfassung meiner Recherche: Mythos: Kein Impressum als Privatperson

[Disclaimer: Keine Rechtsberatung / ich bin juristischer Laie / kann Fehler und Ungenauigkeiten enthalten. Stand: 2020]

Inhaltsverzeichnis

Öffentliche ZugĂ€nglichkeit = nicht ausschließlich privat

Oft kursiert noch der Mythos, dass Privatpersonen von einer Impressumspflicht ausgenommen sind. Diese Ausnahme gibt es, sie gilt aber nur fĂŒr wirklich ausschließlich private oder familiĂ€re Zwecke, bspw. bei passwortgeschĂŒtzten Blogs. FĂŒr die große Mehrheit der Blogs oder Social Media AktivitĂ€ten von Privatpersonen ist stattdessen diese Abgrenzung entscheidend:

„Wenn das Angebot öffentlich zugĂ€nglich ist,
wird es nicht mehr ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt.“
(Quelle: FAQ Impressumspflicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg )

Rechtlich gesehen gibt es also (nach aktueller Auslegung der Gesetze) keine „privaten Blogs“ oder „private Webseiten“, die zugleich öffentlich zugĂ€nglich sind. Die Öffentlichkeit sticht die Privatheit quasi aus. Somit mĂŒssen auch Blogger:innen, die keinerlei EinkĂŒnfte, Werbebanner oder Werbekooperationen eingehen und vermeintlich einfach als „Privatperson“ bloggen, den Paragraphen 55 vom Rundfunkstaatstsvertrag (RStV) in Deutschland erfĂŒllen. Dieser Paragraph schreibt ein rudimentĂ€res Impressum mit Namen und Anschrift vor:

Vorgabe: §55 Abs. 1 RStV: Name und Anschrift

§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte

(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiĂ€ren Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stĂ€ndig verfĂŒgbar zu halten:

1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten

Rundfunkstaatsvertrag (Zweiundzwanzigster RundfunkÀnderungsstaatsvertrag in Kraft seit 1. Mai 2019, Quelle: https://www.die-medienanstalten.de/), Mehr Infos u.a. bei Wikipedia

Beispiel fĂŒr Impressum

Bitte unbedingt Services wie https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html fĂŒr ein rechtssicheres Impressum nutzen, dies ist nur ein einfaches Beispiel!

Impressum

Mia Mustermensch
Musterstraße 200
32210 Musterstadt

Falls der Blog auch als „journalistisch-redaktionelles Angebot“ gilt, ist auch §55 Abs. 2 RStV zu beachten (Inhaltlich Verantwortlichen benennen). Eine Medienanstalt empfahl mir, ebenfalls prĂ€ventiv §5 TMG einzubeziehen, da die ÜbergĂ€nge fließend sein können:

Verantwortlich nach § 55 Abs. 2 RStV (alternativ wĂŒrde auch „Inhaltlich verantwortlich:“ ausreichen)

Vorname Name
Straße, PLZ, Ort
E-Mail-Adresse
Telefon ODER Fax ODER Kontaktformular

LadungsfÀhige Adresse (kein Postfach!)

Da die Anschrift „ladungsfĂ€hig“ sein muss, reicht ein Postfach nicht aus. Es kommt somit fĂŒr viele Menschen nur die private Wohnadresse in Frage, falls man nicht kostspielig eine GeschĂ€ftsadresse oder einen Impressumsservice mit ZustellbevollmĂ€chtigung wie https://www.adress-schutz.de/ mietet (oder sowieso ein BĂŒro angemietet hat).

Im Leitfaden Berlin-Brandenburg findet sich zusÀtzlich dieser Hinweis:

Muss ich meine Privatadresse angeben? 

Wichtig ist, dass Sie eine ladungsfĂ€hige Anschrift angeben. Das kann, muss aber nicht unbedingt Ihre Privatadresse sein. Wenn Sie z.B. Schauspieler sind und durch eine Agentur vertreten werden, kön-nen Sie die Adresse der Agentur mit c/o-Anweisung angeben. SelbstverstĂ€ndlich muss aber Ihre Agentur damit einverstanden sein, dass Sie Ihre Post ĂŒber die Agentur erhalten und auch ĂŒber die Agentur geladen werden könnten. Gleiches gilt fĂŒr YouTuber, die Mitglieder eines Netzwerkes sind. Viele der Netzwerke bieten mittlerweile auch einen Impressumsdienst fĂŒr ihre Creator an. Achtung: eine Postfach-Adresse ist keine ladungsfĂ€hige Anschrift und reicht daher nicht aus!

Quelle: FAQ Impressumspflicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Social Media Profile

Dies gilt ĂŒbrigens auch fĂŒr Profile auf Social Media Plattformen oder bei Diensten wie YouTube, siehe hierzu den Leitfaden „Impressumspflicht in sozialen Medien und auf Webseiten – ein Leitfaden mit praktischen Tipps #Facebook #Twitter #Instagram #Youtube #Twitch Telegram #TikTok“, Landesmedienanstalt Saarland 11/2019).

Ist das ein Papiertiger?

Eine Papiertiger ist eine „Sache, die nur dem Anschein nach gefĂ€hrlich oder machtvoll wirkt, dabei aber ganz schwach, harmlos oder unbedeutend ist“ (Quelle).

Die Landesmedienanstalt Saarland spricht bei „einfach gelagerten“ FĂ€llen von einem Verwarngeld von höchstens 55€ (siehe unten). Ich habe leider keine juristische Expertise. Ich könnte mir aber laienhaft ganz theoretisch vorstellen, dass bei einer Privatperson die Angabe des Klarnamens, einer Emailadresse sowie des Wohnorts bspw. schon einmal besser wĂ€re als gar keine Angabe wenn es um die Beurteilung eines Verwarngeldes geht. Leider habe ich hier keinen Überblick, Auskunft was ein „einfach gelagerter Fall“ genau ist, können nur die Landesmedienanstalten oder Jurist:innen geben. Mir ganz persönlich sind keine verhĂ€ngten Verwarngelder bekannt in meinem Umfeld. (Gesetze und Vorschriften mĂŒssen natĂŒrlich immer befolgt werden. Wenn sie nicht zeitgemĂ€ĂŸ sind, sollte man sich fĂŒr die Änderung einsetzen.)

Was passiert, wenn ich kein Impressum angebe, obwohl ich es muss?

Ein fehlendes oder nicht vorschriftsmĂ€ĂŸiges Impressum stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Der vom Gesetzgeber festgelegte Rahmen zur Festlegung von Bußgeldern sieht eine maximale Geldbuße von 50.000 € vor. Die LMS kann bei einfach gelagerten FĂ€llen ein Verwarngeld bis höchstens 55 € aussprechen.

IMPRESSUMSPFLICHT in sozialen Medien und auf Webseiten – ein Leitfaden mit praktischen Tipps (2019, PDF)

Aufgepasst als kommerziell TĂ€tig/er – hier könnten Mitbewerber:innen (theoretisch!) jedoch zur Abmahnung greifen (siehe weiter unten).

Ist das noch zeitgemĂ€ĂŸ? đŸ€”

Persönliche Meinung: Ich halte diese Regelungen schon lĂ€nger fĂŒr nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ. Es gefĂ€hrdet die Teilhabemöglichkeiten in einer demokratischen Gesellschaft, wenn private Wohnadressen fĂŒr jedermann einsehbar veröffentlicht werden mĂŒssen, bevor man Inhalte und Meinungen posten kann oder ein neues Webseiten-Projekt startet. Die Liste der Beispiele ist lang, warum diese Regelung problematisch ist, bspw. Webseitenprojekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Siehe dazu auch diese Perle im Leitfaden der Landesmedienanstalt Saarland:

Ist eine pseudonymisierte Nutzung von sozialen Netzwerken ĂŒberhaupt rechtlich möglich?

Solange man keine Inhalte, die meinungsbildenden Charakter haben, öffentlich verbreitet, steht einer pseudonymisierten Nutzung (z. B. Lesen, Liken) nichts entgegen.

IMPRESSUMSPFLICHT in sozialen Medien und auf Webseiten – ein Leitfaden mit praktischen Tipps (Landesmedienanstalt Saarland 2019, PDF)

Heißt also: Wer also nicht nur passiv sein möchte, muss ein Impressum und seine (bzw. eine ladungsfĂ€hige) Anschrift angeben.

FĂŒr kommerziell handelnde Personen: Telemediengesetz §5

FĂŒr gewerblich bzw. kommerzielle handelnde Personen, bspw. SelbststĂ€ndige, ist das Impressum zusĂ€tzlich im Telemediengesetz geregelt (TMG §5) und schreibt noch weitere Angaben vor. Ein Impressum kann in beiden FĂ€llen mit Services wie e-recht24.de/impressum-generator.html erstellt werden.

Eine juristische Auseinandersetzung mit dem TMG findet sich im Artikel „ImpressumsintermediĂ€re“ von Valentin Vogel (via Anne Roth).

Medienanstalten planen derzeit keine Änderung

Auf meine Nachfrage in Berlin-Brandenburg, ob eine Änderung geplant ist, erhielt ich die Auskunft, dass derzeit keine Änderungen geplant sind. Einen Hinweis erhielt ich jedoch auf einen aktuellen Antrag der Partei Die Linke (siehe nĂ€chster Abschnitt) sowie auf die aktuellen LeitfĂ€den:

Weitere Hintergrundinformationen

Ordnungswidrigkeit und Bußgeld

Informationen ĂŒber das mögliche Bußgeld:

Was passiert, wenn ich kein Impressum angebe, obwohl ich es muss?

Ein fehlendes oder nicht vorschriftsmĂ€ĂŸiges Impressum stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Der vom Gesetzgeber festgelegte Rahmen zur Festlegung von Bußgeldern sieht eine maximale Geldbuße von 50.000 € vor. Die LMS kann bei einfach gelagerten FĂ€llen ein Verwarngeld bis höchstens 55 € aussprechen.

IMPRESSUMSPFLICHT in sozialen Medien und auf Webseiten – ein Leitfaden mit praktischen Tipps (2019, PDF)

(Abmahnung?)

Nicht abschließend klĂ€ren konnte ich, ob auch nichtkommerziell handelnde Privatpersonen theoretisch eine Abmahnung wg. fehlendem Impressum erhalten könnten (siehe Frage als Tweet). Hintergrund u.a.: (Angebliche) Abmahnwelle bei Instagram im Kontext von Influencer:innen,

Kostenpflichtige Services: Impressumsservice oder GeschÀftsadresse/Briefkasten-Service

Impressums-Service wie https://www.adress-schutz.de/ holen sich die BevollmÀchtigung, sodass die alternative Adresse dann ladungsfÀhig wird. Eine alternative Adresse sieht dann bei adress-schutz.de bspw. so aus:

Max Mustermann
c/o Grosch Postflex #Vertrags-ID
Emsdettener Str. 10
48268 Greven

Quelle: https://www.adress-schutz.de/haeufige-fragen/

Beispiel fĂŒr eine GeschĂ€ftsadresse (Briefkasten)-Option im Coworking-Space Betahaus Hamburg im Tarif „Fixed Desk“(https://hamburg.betahaus.de/coworking-membership-hamburg). Bericht ĂŒber den Anbieter clevver: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/briefkastenfirma-ab-4-95-euro-so-mietet-man-ein-virtuelles-buero-a-1186890.html

FrĂŒhere ePetition mit Forderung „Impressums-ID“

Eine GesetzesĂ€nderung im Sinne einer Impressums-ID, Ă€hnlich eines KFZ-Kennzeichens wĂ€re natĂŒrlich ebenso begrĂŒĂŸenswert. Eine (leider nur von 50 Menschen unterzeichnete) E-Petition, die das erreichen wollte, wurde 2019 mit folgenden BegrĂŒndungen abgelehnt:

„Rein private Webseiten oder Blogs, die rein persönlichen oder familiĂ€ren Zwecken dienen,fallen somit nicht darunter und können zudem durch ein Passwort geschĂŒtzt werden“

„DarĂŒber hinaus steht es jedem geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Anbieter frei, seine GeschĂ€ftsadresse unabhĂ€ngig von seiner privaten Wohnanschrift zu wĂ€hlen, so dass er auf diese Weise seine PrivatsphĂ€re schĂŒtzen kann.“

„“Im Übrigen merkt der Ausschuss an, dass es jeder Privat- oder GeschĂ€ftsperson freisteht und zumutbar ist, Rechtsschutz gegenĂŒber unseriöser Korrespondenz und insgesamt unlauteren GeschĂ€ftspraktiken zu suchen.“

Antwort Petitionsausschuss, zitiert von https://www.openpetition.de/petition/blog/telemediengesetz-tmg-aenderung-der-impressumspflicht-in-form-einer-impressums-id/0

MedienpÀdagogische Perspektive: Digitale Selbstbestimmung mit Anschrift im Impressum?

Die medienpÀdagogische Perspektive habe ich wie folgt beschrieben:

Viele medienpĂ€dagogische AnsĂ€tze wollen junge Menschen empowern, beispielsweise zur Teilhabe an der Gesellschaft oder dem sensiblen Umgang mit ihren digitalen Nutzungsdaten. Immer wieder werden die großen kommerziellen Plattformen wie Facebook (berechtigterweise) hinterfragt und kritisch beleuchtet.
Doch wie sĂ€he eine nichtkommerzielle und eigenstĂ€ndige Alternative aus, bei der man keinerlei Tracking ausgesetzt ist durch den Plattformbetreiber? Eine Möglichkeit: Junge Menschen dazu befĂ€higen, ihren eigenen Webblog mit Open Source Software zu betreiben. Es gibt tolle freie Software zum Selbstinstallieren wie WordPress und Initiativen wie Uberspace bieten erschwinglichen Webspace an. Schon mit 20€ im Jahr ist das eigenstĂ€ndige, werbefreie Blogbetreiben also möglich. Auch gibt es pĂ€dagogische AnsĂ€tze wie „Domain of ones own“ (DOOO).

Wollen junge Menschen jedoch die rechtlichen Vorschriften einhalten, so stoßen sie schnell auf zwei Sachen:

a) Einige Webseiten benötigen ein Impressum mit Namen und einer Anschrift sowie
b) eine DatenschutzerklĂ€rung gemĂ€ĂŸ der in Deutschland umgesetzten DSGVO.

https://matthias-andrasch.eu/blog/2020/medienpaedagogik-impressumspflicht-fuer-kleine-nichtkommerzielle-blogs-ja/

Randnotizen

Beitrag ist wie immer CC0 (selbst verfasste Inhalte/Text), Titelbild: Bild von Richard Ley auf Pixabay (Pixabay Lizenz)

3 Comments

  1. Hallo,
    vielen Dank fĂŒr deine sehr informative Seite.

    Seit Jahren hindert mich die Impressumspflicht daran, meine Kunst im Internet anzubieten.
    Ich möchte einfach nur unter meinem KĂŒnstlernamen “ bekannt “ sein und nicht alles offenlegen mĂŒssen. ZusĂ€tzlich wĂŒrde ich natĂŒrlich Social Media Seiten wie Instagram, TikTok & Co. nutzen wollen.

    Dienste wie Adress Schutz sind zwar super, aber leider kann man die Impressumsadresse von denen nicht als Absender angeben.

    Und da muss ich ehrlich gestehen, dass es mir nichts bringen wĂŒrde wenn ich zwar nicht im Impressum zu finden bin, jeder Kunde aber dann sowieso meinen echten Namen und Adresse von mir hat, sobald ich etwas verschicke.

    Ich hoffe so sehr, dass sich da bald etwas Àndern wird. Es bremst mich total aus.

    Ganz liebe GrĂŒĂŸe,

    Tamara

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