Impressums-Service als innovative Bibliotheks-Dienstleistung für digitale Teilhabe und Schutz der Privatsphäre?

Update: Eine aktuellere Zusammenfassung von meiner Recherche findet sich nun hier.

Die Idee in aller Kürze: In Deutschland benötigt praktisch jeder Bürger/jede Bürgerin, die einen eigenen Blog oder ein Profil bei Instagram/YouTube hat, ein rechtsgültiges Impressum. In diesem muss auch zwingend eine Postadresse angegeben sein (ladungsfähige Anschrift). Für Personen mit gutem Einkommen gibt es die Möglichkeit, professionelle Anbieter wie https://www.adress-schutz.de/ zu nutzen, um nicht die private Wohnadresse im Internet angeben zu müssen. Der Mindestpreis beträgt inkl. Impressumsadresse für ein Social Media Profil über 90,00€ / Jahr (Stand: 07.07.2020, mit Vorauszahlungsrabatt).
Falls man dies nicht aufbringen kann und rechtlich auf der sicheren Seite sein möchte, bleibt nur die Veröffentlichung der privaten Wohnadresse im Impressum. Dies empfehlen zahlreiche Ratgeber als auch die Medienanstalt NRW (siehe unten „Adressangabe im Impressum bei „privaten“ Webseiten“).
Dieser Umstand ist schwer zu ertragen in einer Zeit, in der Privatsphäre eigentlich ein hohes Gut ist und vielfach über Hass und Diskriminierung diskutiert wird. Ich schlage daher vor, dass auch Bibliotheken ihren Nutzer*innen vor Ort einen erschwinglichen Impressums-Weiterleitungs-/Adress-Schutz-Service anbieten. Es wäre aus meiner Sicht eine innovative und zeitgemäße Dienstleistung, die zur gesellschaftlichen Teilhabe beiträgt und potenziell auch neue Kund:innen-Kreise für Bibliotheken erschließt.


Status: Zweiter Entwurf, Änderung von Format offenem Brief zu Vorschlag für Dienstleistung | Feedback gerne hier als Blog-Kommentar, als Reply auf meinen Tweet oder DM bei Twitter oder via anfragen@matthias-andrasch.de – Vielen Dank!
Hinweis: Ich bin Privatperson und Nicht-Bibliothekar.


Beschreibung der Idee

Blogs und Social-Media-Profile sind inzwischen ein elementarer Eckpfeiler, um das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit sowie die Teilhabe in einer demokratischen Gesellschaft auszuüben: Seien es Mama- und Papa-Blogs, Klimablogs von Schülerinnen und Schülern, Hobby-Blogs von Senior*innen oder all die Blogs von Freiberufler*innen, die aus ihrem Home Office und Cafes arbeiten. 

Adressangabe im Impressum bei „privaten“ Webseiten

Bzgl. der Impressumspflicht in Deutschland schreibt die Landesanstalt für Medien NRW:

EMPFEHLUNG IMPRESSUM AUCH FÜR PRIVATE SEITEN

Aus juristischer Perspektive ist der Übergang von privaten zu halbprivaten Seiten fließend. So kann es sein, dass eine Seite, auf der ein Werbebanner zu sehen ist – mit dem man zumindest theoretisch Geld verdienen könnte – schon nicht mehr als private Seite eingeordnet wird. Mit Gewissheit befreit von der Impressumspflicht sind private Seiten beispielsweise dann, wenn sie für einen festgelegten Nutzerkreis wie Freunde oder Familie passwortgeschützt sind.“

Quelle: PDF Broschüre Medienanstalt NRW

Leitfaden der Landesmedienanstalt des Saarlands:

„Es gibt zwar eine Ausnahme für Telemedien, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Doch auf diese Ausnahme sollte man nicht vorschnell setzen, denn nicht jedes Angebot von einer privaten Person fällt unter diese Ausnahme. Bereits Internetauftritte, die eine Breitenwirkung aufweisen und eine
gewisse meinungsbildende Kraft entfalten, müssen ein sog. einfaches Impressum bereithalten.“

Quelle: https://www.lmsaar.de/wp-content/uploads/2019/12/Leitfaden_Impressum-final.pdf

Auch auf e-recht24.de findet sich folgende Einschätzung:

Zusammen gefasst: Die Impressumspflicht nach TMG gilt nicht für Seiten, die sich ausschließlich  auf rein private und familiäre Inhalte beschränken (mein Kind, meine Katze, mein Haus). Alle anderen Seitenbetreiber sollten – um rechtliche Risiken zu vermeiden – ein vollständiges Impressum erstellen und auf ihrer Webseite einbinden.“

https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html

Somit sind alle Blogger*innen in Deutschland – egal ob (halb)private Mama-Bloggerin oder der selbstständiger Design-Blogger – in der Praxis gezwungen ihre private Wohnadresse im Internet zu veröffentlichen, wenn sie kein Büro mit eigenem Briefkasten besitzen (Ein Postfach reicht nicht für die Angabe der Anschrift im Impressum, es muss sich um eine ladungsfähige Anschrift handeln. Diese Voraussetzung erfüllt bei vielen Blogger*innen somit nur ihre eigene, private Wohnadresse). 

Dieser Umstand ist im Jahr 2020 nicht mehr zumutbar und keineswegs mehr zeitgemäß in Anbetracht von gesellschaftlichen Herausforderungen wie Rassismus, Sexismus und Gewaltverbrechen. Niemand sollte aus meiner Sicht im Jahr 2020 noch gezwungen werden, seine private Wohnadresse 24 Stunden und 7 Tage in der Woche im Internet verfügbar zu halten.

So schrieb Userin Kathi am 06.12.2018 folgenden Kommentar unter einen Artikel zur Impressumspflicht, welcher die aktuelle Situation treffend beschreibt (Zitat):

„Gibt es eine Möglichkeit sich als Blogger – ich denke hier insbesondere an Mama-Blogger – zu schützen? Es geht ja auch eine gewisse Gefahr davon aus, wenn man einerseits über seine kleinen Kinder bloggt, andererseits auch gleich die Adresse bereitstellen muss, wo diese wohnen. Da wird mir ganz schlecht. Wie kann man sich und die Kinder da schützen?“

Die eigene Wohnadresse schützen?

Es gibt bereits kommerzielle Anbieter für solche Impressums-Services, diese arbeiten jedoch oft mit dem Prinzip des Einscannens und erheben monatliche Gebühren sowie zusätzliche Gebühren für das Einscannen oder Weiterleiten (je nach Anbieter). Solche Services kosten mindestens 80,00€/Jahr (teils erheblich mehr) und eignen sich daher nur für gut verdienende Menschen. Eine Angabe der Anschrift sieht bei https://www.adress-schutz.de/ bspw. dann so aus, wenn die Dienstleistung in Anspruch genommen wird:

Max Mustermann
c/o Grosch Postflex #Vertrags-ID
Emsdettener Str. 10
48268 Greven

https://www.adress-schutz.de/haeufige-fragen/

Auch Coworking Spaces bieten einen „Firmensitz/Briefkasten-Service“ an (Artikel), allerdings sind auch hier die Kosten mindestens 60,00€/Monat nach meinen Recherchen, wenn nicht sogar deutlich mehr.

Das Anstoßen einer Gesetzesänderung wäre ebenso möglich wie das Einführen eines Impressums-ID-Registers. All diese Vorhaben sind in der Vergangenheit bisher jedoch gescheitert (siehe Ablehnungsbegründung dieser Petition) und können nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Daher möchte ich mit diesem Offenen Brief die Bibliotheken als öffentliche Institutionen ermutigen, für ihre Bürger:innen einzuspringen und aktiv zu werden: 

Ich bitte Sie, die öffentlich finanzierten Bibliotheken in Deutschland, zu prüfen, ob sie einen „Impressums-Service/Briefkasten-Service für Blogger:innen“ als Teil ihres öffentlichen Angebots zeitnah integrieren können, um diesen unhaltbaren Zustand der faktisch bestehenden Privatadressen-Veröffentlichungs-Pflicht durch das Telemediengesetz abzumildern und die demokratische und angstfreie Teilhabe in Zeiten von Blogs und Social Media zu fördern. 

Die Adresse im Impressum für rechtlichen Schriftverkehr könnte somit dann mit einem Bibliotheksangebot bspw. lauten:

„Angaben gem. § 5 TMG:

Marilena Mustermensch
c/o Stadtbücherei Biberach an der Riß #KUNDEN-ID
Viehmarktstraße 8
88400 Biberach an der Riß

Die Adresse für das Impressum wird von der Stadtbibliothek im Rahmen ihres öffentlichen Angebots bereitgestellt, für Inhalte und Meinungsäußerungen ist ausschließlich die Autorin, Marilena Mustermensch, verantwortlich.


Hinweis: Ungefragte Informationssendungen und Paketsendungen werden nicht angenommen, diese Adresse dient lediglich dem rechtlichen Schriftverkehr gemäß Telemediengesetz (TMG). Bitte setzen Sie sich unbedigt mit mir in Verbindung, falls sie mir Informationssendungen o.ä. zusenden möchten.“. 

Vorteile einer solchen Dienstleistungs-Lösung, die über Bibliotheken bereitgestellt wird:

  • Durch lokale Nähe ist ein Abholungs- statt Einscan-Angebot umsetzbar
  • Kostengünstiges Angebot für Bürger:innen schaffen, die sich als Privatperson oder mit ihrem Hintergrund als Selbstständige, an der der Meinungsbildung beteiligen wollen und ihre gesellschaftliche Teilhabe ausüben wollen mit Blogs
  • Da die Impressumsanschrift für Rechtsverkehr wie Abmahnungen oder Gerichtspost verwendet wird, dürfte der Großteil dieser Impressumsadressen sehr wenig bis gar keine Postsendungen empfangen pro Jahr, der Aufwand des Empfangs und der Benachrichtigung des Empfängers/der Empfängerin hält sich deutlich in Grenzen (je nach Art der Umsetzung).
  • Bei einer ladungsfähigen Anschrift muss eine empfangsberechtigte Person Briefe entgegen nehmen können, diese Anforderung erfüllen Bibliotheken mit ihrem Empfangsbereich ohne Probleme.
  • Da es Bibliotheken in vielen Städten und Gemeinden gibt, wäre hier die Abholung von Schriftverkehr zeitnah und ortsnah möglich, ein faires Nutzungsentgelt könnte ebenso erhoben werden (vergleichbar mit den Kosten für die Mitgliedschaft). Zudem fällt diese Dienstleistung meiner bescheidenen Einschätzung nach potenziell in den Aufgabenbereich öffentlicher Bibliotheken („In Deutschland dienen öffentliche Bibliotheken nach Artikel 5 (1) GG der allgemeinen Bildung und Informationsversorgung und als kulturelle Einrichtung für die Freizeitgestaltung aller Bürger.“, Quelle: Wikipedia).
  • Auch für die Datenschutzerklärung gemäß DSGVO stellt sich zudem die Frage, ob hier ebenfalls die private Wohnadresse offengelegt werden muss. Hier könnte ein Impressums-Service öffentlicher Bibliotheken ebenfalls Abhilfe schaffe.

Ich bedanke mich im Voraus für eine Prüfung und Reaktion seitens der Bibliotheken in Deutschland, ein weiterer Schritt könnte die Prüfung dieses Serviceangebots in weiteren EU-Ländern sein. Dieser selbstverfasste Text (ausgenommen sind die Zitate) ist daher als CC0 freigegeben und kann gerne weiterverwendet, kopiert und übersetzt werden. Autor: Matthias Andrasch.

Beitragsbild: von_Italz auf Pixabay 

Weiterführende Links:

Reaktionen:

Update: https://matthias-andrasch.eu/blog/2020/medienpaedagogik-impressumspflicht-fuer-kleine-nichtkommerzielle-blogs-ja/

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